Impressum

THB Technik GmbH
Hauptstraße 43
D - 56414 Herschbach/Oberwesterwald

Geschäftsführer
Josef Tschatta
Reiner Heinz

Gerichtstand Montabaur HRB 21439
USt.-ID-Nr. DE263470374
Steuer-Nr. 30/650/08592

V.i.S.d.P.
Josef Tschatta
Reiner Heinz


Regelungen bzgl. dieses Internet-Auftritts

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGLL Stand: 01.01.2010)
						    
			I. Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
			
			1. Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen, die wir ab
			01. Januar 2010 mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen 
			Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen schließen,
			unterliegen den nachstehenden Bedingungen.
			2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten außchließlich; abweichende
			oder uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Bestellers werden auch
			dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
			3. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere
			Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder -ergänzungen 
			sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
			4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte 
			mit dem Besteller.
			5. änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnißen 
			dem Besteller jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der geänderten Bestimmungen 
			mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Besteller das Dauerschuldverhältnis 
			fortsetzt, ohne innerhalb angemeßener Frist zu widersprechen.
			6. Die Vertrags-Sprache ist deutsch.
			7. Sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, gelten die i.f. getroffenen Regelungen
			ausschliesslich für Geschäfte, für die alle Beteiligten ihren Sitz innerhalb der BRD haben.
			
			II. Angebot, Angebotsunterlagen, Bestellungen
			
			1. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Bestellers sind angenommen, 
			wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung oder Leistung 
			ausgeführt haben.
			2. An allen dem Besteller überlaßenen Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, 
			Muster, Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen und Kalkulationen behalten 
			wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen nicht für andere 
			als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich 
			gemacht werden und sind uns unverzüglich frei Haus zurückzugeben, wenn 
			der Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt ist. 
			Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und Informationen, die als 
			vertraulich bezeichnet sind. Wir sind berechtigt, Unterlagen jederzeit herauszuverlangen, 
			wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist. Zeichnungen, Berechnungen, 
			Musteranfertigungen, Werkzeuge, Formen und Schablonen werden kostenmäßig 
			vom Produktpreis getrennt und gehen zu Lasten des Bestellers bzw. des Auftraggebers.
			3. Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung 
			von Werkzeugen, Formen, Schablonen usw. werden von uns getragen. Für die Herstellung 
			infolge Verschleißes notwendig gewordener Ersatzstücke trägt der 
			Besteller bzw. Auftraggeber die Kosten. Setzt unser Vertragspartner während 
			der Anfertigungszeit der Werkzeuge die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, 
			gehen alle bis dahin entstandenen Kosten zu seinen Lasten. Werden Werkzeugkosten 
			nicht gesondert vereinbart, sondern über die Stückzahl verrechnet, sind 
			bei Nichterreichen der vereinbarten Stückzahl die Kosten quotenmäßig 
			zu erstatten.
			4. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
			
			III. Lieferung und Gefahrübergang
			
			1. Vereinbarte Termine und Fristen sind grundsätzlich einzuhalten. Sie dürfen 
			ohne Vereinbarung eines entsprechenden Nachteilsausgleiches von unserem Vertragspartner 
			nicht einseitig verschoben werden. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche 
			Einzelheiten oder Ausführungen dargestellt oder beide Parteien über alle 
			Teile des Geschäftes einig sind und bezieht sich auf die Bereitstellung bzw. 
			Fertigstellung in unserem Werk. Sie verlängert sich angemeßen beim Eintritt 
			unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Ereigniße, auch wenn sie bei 
			unserem Vorlieferanten auftreten, soweit sie auf die Fertigstellung oder Ablieferung 
			des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Bei Verkäufen ab 
			Werk gelten die Lieferfristen und Liefertermine auch mit Meldung der Versandbereitschaft 
			als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder Verschulden des Lieferanten 
			nicht rechtzeitig abgewandt werden kann.
			2. Von der Bestellung abweichende Liefermengen sind innerhalb einer Toleranz von 
			10% zuläßig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung. 
			Lieferung vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferung sind zuläßig. 
			Sie können gesondert in Rechnung gestellt werden.
			3. Die Produkte werden branchenüblich verpackt. Der Versand erfolgt, sofern 
			nicht anders vereinbart ab Werk, innerhalb der BRD kostenfrei bei einer Bestellnettosumme 
			von min. 900,00 Euro. Unterhalb dieser Bestellnettosumme wird eine Kostenbeteiligung 
			von Pauschal 50,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Andernfalls 
			wird die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung 
			und Versand bereitgestellt. Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu 
			übernehmen; sie wird ansonsten zwischengelagert und kann nach Fristsetzung durch 
			uns nach eigener Wahl versandt werden. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die 
			Ware als geliefert.
			4. Mit übergabe der Ware an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch 
			mit Verlaßen des Werks oder des Lagers bzw. mit Zugang der Versandbereitschaftsanzeige 
			geht die Gefahr auf unseren Vertragspartner über, und zwar auch dann, wenn Lieferung 
			"frei" oder "frei Haus" vereinbart ist.
			5. Bei erstmaligem Lieferverzug durch uns ist eine angemeßene Nachfrist zu 
			setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist unser Vertragspartner berechtigt, 
			bezüglich des Nichterfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. 
			Die Geltendmachung von Verzugßchäden ist ausgeschloßen.
			6. Bei nach Vertragsabschluß eintretendem Unvermögen unsererseits hat 
			der Besteller keinen Anspruch auf Schadenersatz, sofern wir die Unmöglichkeit 
			zur Erbringung der Leistung angezeigt haben.
			
			IV. Beschaffenheit der Waren und/oder Leistungen
			
			1. Die in unseren öffentlichen äußerungen, wie Katalogen, Prospekten, 
			Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben 
			über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil 
			geworden sind. öffentliche äußerungen eines dritten Herstellers oder 
			seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag 
			vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen 
			äußerungen zu Eigen gemacht haben.
			
			2. Wir behalten uns bis zur Lieferung handelsübliche technische änderungen, 
			insbesondere Verbeßerungen vor, wenn hierdurch nur unwesentliche änderungen 
			in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
			3. Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten 
			keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheits- 
			oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, wenn wir eine solche nicht 
			ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
			
			V. Preise und Zahlungsbedingungen
			
			1. Preise verstehen sich in EURO ab Werk zzgl. MwSt. in gesetzlicher Höhe, 
			Verpackungs- Transport- Wertsicherungs- und Zollkosten; diese Positionen werden 
			gesondert berechnet. 
			2. Eine nachträgliche Herabsetzung der Bestellmenge bedingt eine Erhöhung 
			der Stückpreise und der vereinbarten Werkzeugkostenanteile unter besonderer 
			Berücksichtigung etwa zusätzlicher Rüst- und Anlaufkosten. Tritt 
			eine wesentliche änderung bestimmter Kostenfaktoren (Löhne, Vormaterial usw.) 
			ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluß dieser Faktoren 
			angemeßen angepaßt werden.
			3. Für Nachbestellungen sind die Preise von früheren oder laufenden 
			Aufträgen nicht bindend.
			4. Zahlungen sind innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten und 
			haben in den gesetzlichen Zahlungsmitteln zu erfolgen. Bei Zahlungseingang 
			innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Die Abnahme 
			von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarungen. Bei Zahlungsverzug oder Stundung 
			werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend gemacht.
			5. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder 
			wenn uns Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem 
			Ermeßen geeignet sind, seine Kreditwürdigkeit in Frage zu stellen, so werden 
			alle unsere Forderungen, auch soweit wir dafür Wechsel entgegengenommen haben, 
			sofort zur Zahlung fällig. Zu weiteren Lieferungen sind wir in diesem Falle nur 
			verpflichtet, wenn der Auftraggeber überfällige Verbindlichkeiten sofort 
			begleicht und für neue Lieferungen Vorauszahlung leistet. 
			
			VI. Eigentumsvorbehalt
			
			1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle derzeitigen und künftigen 
			(auch bedingten) Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu unserem Vertragspartner 
			erfüllt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung 
			für die Saldoforderung.
			2. Dem Vertragspartner ist die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im 
			Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebs gestattet unter der Maßgabe, 
			daß er mit seinem Geschäftspartner ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt 
			vereinbart. Zugleich tritt er hierbei die ihm aus seiner Weiterveräußerung 
			zustehenden Forderungen in Höhe des Wertes der jeweiligen Vorbehaltsware im 
			Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Verpfändung und 
			Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist nicht gestattet.
			3. Jegliche Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne des § 950 BGB durch 
			unseren Vertragspartner erfolgt stets für uns. Im Falle der Verbindung oder 
			Vermischung der Vorbehaltsware gem. §§ 947, 948 BGB erwerben wir das 
			Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Rechnungswertes der 
			Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen bzw. vermischten Gegenständen zum 
			Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung 
			der Vorbehaltsware gem. §§ 947, 948 BGB unser Vertragspartner Alleineigentümer 
			geworden, gilt entsprechend die anteilsmäßige übereignung von Miteigentum 
			an der Hauptsache an uns als vereinbart; unser Vertragspartner verwahrt in diesem Fall 
			die Sache unentgeltlich für uns (antizipiertes Besitzkonstitut).
			4. Der Besteller hat uns im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in unser 
			Vorbehaltseigentum oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen unverzüglich 
			zu unterrichten und die notwendigen Unterlagen zuzustellen.
			5. Die Deckungsobergrenze für die Sicherheiten liegt bei 120%. Wir werden die 
			von uns gehaltenen Sicherungen auf Antrag unseres Vertragspartners insoweit freigeben, 
			als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
			6. Für die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts ist zwischen den Parteien eine 
			separate Vereinbarung, die Gegenstand des Vertrages wird, getroffen worden. Die 
			Vereinbarung entfaltet selbst dann Rechtswirkung, wenn sie von unserem Vertragspartner 
			nicht unterzeichnet ist.
			
			VII. Vertraulichkeiten, Schutzrechte
			
			1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen 
			und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt 
			werden, als Geschäftsgeheimniße zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, 
			Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen nur im Rahmen 
			der betrieblichen Erforderniße und der urheberrechtlichen Bestimmungen 
			vervielfältigt werden.
			2. Wird Ware in einer von unserem Vertragspartner besonders vorgeschriebenen 
			Ausführung hergestellt und geliefert, übernimmt dieser die Gewähr, daß 
			durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und 
			sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Ist dies dennoch der Fall, 
			stellt uns der Vertragspartner von sämtlichen Ansprüchen frei.
			
			VIII. Gewährleistung und Haftung
			
			1. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach: Schadensersatzansprüche oder Ansprüche 
			auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen oder wenn die fällige
			Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei 
			Mängeln stehen dem Besteller nur zu für
			1.1. Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, 
			die auf unserer mindestens fahrläßigen Pflichtverletzung oder einer 
			vorsätzlichen oder fahrläßigen Pflichtverletzung eines unserer 
			gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
			1.2. sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrläßigen 
			Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer mindestens grob fahrläßigen 
			Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder 
			Erfüllungsgehilfen oder auf der mindestens fahrläßigen Verletzung 
			vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflicht) unsererseits oder einer mindestens 
			fahrläßigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden 
			Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
			1.3. Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung 
			(Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie 
			(§ 443 BGB) fallen.
			1.4. Die Farbgebung ist im Vertragsbereich materialbedingt (unterschiedliche Stärken, 
			Oberflächenqualität, Legierungstoleranzen beim Vormaterial) sehr komplex. 
			Deshalb gelten für Mängelrügen, die auf Farb- und Glanzabweichungen 
			gestützt werden sollen, folgende zusätzliche Regelungen:
			Die Farbskala, die die Fa. THB Technik GmbH im Rahmen von Werbemitteln verwendet, 
			hat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Farbabweichung und ein entsprechender 
			Mangel vorliegt, keine Bedeutung.
			Der Auftraggeber kann eine Mängelrüge nur dann mit einer Farbabweichung 
			begründen, wenn vorher die zuläßige Farbabweichung anhand von Grenzmustern 
			(Farbtoleranzmuster) verbindlich festgelegt wurde. Liegen derartige Grenzmuster nicht 
			vor, ist eine Mängelrüge, die mit einer Farbabweichung begründet werden 
			soll, von vorneherein ausgeschloßen. Das gilt insbesondere auch bei Nachlieferungen. 
			Selbst dann, wenn die Farbabweichung außerhalb der Grenzmuster liegt, stellt dies 
			keinen Reklamationsgrund dar, wenn die Farbabweichung ihre Ursache im Vormaterial 
			(Oberflächenfehler, Unregelmäßigkeiten innerhalb der DIN-Normen) hat. 
			2. Haftungsbegrenzung der Höhe nach: Soweit unsere Haftung für einfache 
			Fahrläßigkeit und unsere Haftung für grob fahrläßiges 
			Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder 
			leitende Angestellte sind, nicht gem. Ziff.1 ausgeschloßen ist, haften wir 
			nur für den typischerweise bei Vertragßchluß zu erwartenden Schaden 
			und auf Ersatz vergeblicher Auf?wendungen nur bis zur Höhe des Erfüllungsintereßes. 
			Für Datenverlust oder - beschädigung haften wir nur in Höhe der Kosten 
			der Wiederherstellung bei Vorhandensein ordnungsgemäßer Sicherungskopien.
			3. Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnißen und geschäftlichen 
			Kontakten: Die vorstehenden Absätze gelten, auch für Schadensersatzansprüche 
			des Bestellers aus Schuldverhältnißen, die durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, 
			Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakten entstehen. 
			Kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Besteller zustande, so gelten Schadensersatzansprüche 
			des Bestellers als erlaßen, die nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bei 
			bestehendem Vertrag begründet wären.
			4. Ansprüche aus übergegangenem Recht: Die vorstehenden Bestimmungen gelten 
			auch für Ansprüche, die der Besteller aus übergegangenem Recht geltend 
			macht. Auf ausländisches Recht kann sich der Besteller nur berufen, soweit der 
			Anspruch auch bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen und dieser Allgemeinen 
			Vertragsbedingungen begründet wäre.
			5. Produkthaftungsgesetz: Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Ansprüche 
			gem. §§ 1,4 ProdHaftG. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen 
			oder zu vertretender Unmöglichkeit.
			6. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter: Soweit unsere Haftung ausgeschloßen 
			oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer 
			Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
			
			IX. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängel)
			
			1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Rechte des Bestellers wegen Sachmängeln 
			stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB).
			2. Sachmängel bei gebrauchten Sachen: Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte 
			des Bestellers wegen Sachmängeln ausgeschloßen. Dies gilt nicht für 
			Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung 
			(Garantie, § 276 Abs.1 BGB) oder Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB).
			3. Nacherfüllung: Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbeßerung 
			oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei 
			Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder 
			nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz 
			bleibt unberührt.
			4. Wir sind nur zum Schadensersatz verpflichtet, soweit uns ein Verschulden trifft. 
			Die Haftung für leichte Fahrläßigkeit ist ausgeschloßen. 
			Zugesicherte Eigenschaften müßen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen 
			als solche bezeichnet werden. Mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden 
			sind ausgeschloßen, ebenso der Anspruch auf entgangenen Gewinn und Bearbeitungskosten. 
			Soweit rechtlich möglich, entfällt auch unsere Haftung aus Verschulden 
			beim Vertragsabschluß oder aus positiver Vertragsverletzung.
			5. Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 12 Monaten nach Eingang der Ware 
			am Bestimmungsort.
			6. Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit nicht durch diese 
			Bedingungen ausgeschloßen.
			6.1. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche 
			wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung,
			6.2. alle übrigen Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln, 
			insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, 
			Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren 
			innerhalb eines Jahres,
			6.3. das Gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender 
			Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines 
			Dritten besteht, aufgrund deßen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, 
			verjähren innerhalb von fünf Jahren.
			
			X. Verjährungshemmung bei Verhandlungen
			
			Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Bestellers bei Verhandlungen 
			tritt nur ein, wenn wir uns auf Verhandlungen schriftlich eingelaßen haben. 
			Die Hemmung endet drei Monate nach unserer letzten schriftlichen äußerung.
			
			XI. Schlußbestimmungen
			
			1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen 
			und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereigniße befreien 
			die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung 
			von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereigniße zu einem 
			Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. 
			Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich 
			die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten 
			Verhältnißen anzupaßen.
			2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Herschbach/Oww
			3. Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien 
			unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Die Geltung des übereinkommens der 
			UN für Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) 
			wird ausgeschloßen.
			4. Bei allen, aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden 
			Streitigkeiten ist das Amtsgericht Montabaur bzw. das Landgericht - Kammer für 
			Handelßachen - Koblenz örtlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, 
			den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen.
			5. Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst 
			zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit 
			der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstiger 
			Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen 
			verpflichtet, an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu 
			setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.